Mustervorlage Datenhoheit bei der IT-Beschaffung ist weiterentwickelt

Die Städte Bonn und Münster haben Vertrags-Musterformulierungen zur Sicherung der kommunalen Datenhoheit entwickelt. Der primäre Zweck dieser Formulierungen ist, eine Hilfestellungen IT-Beschaffungen und Grundlage für Leistungsverzeichnisse bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren zu geben. Die Vertrags-Musterformulierungen haben das Ziel, Bestandteil des Leistungsverzeichnisses zu sein. Dies dient direkt zu Beginn von Vergabeverfahren als gemeinsames Verständnis sowohl innerhalb der…

Dialog zum Musterlastenheft kommunale Datensouveränität startet

Datenverfügbarkeit und Datennutzung ist eine zentrale Smart City-Herausforderung. Wie sich Kommunen mit den Verwaltungen dazu positionieren, hängt wesentlich von den rechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Datensouveränität ab. Einschränkungen in Verträgen mit Fachverfahrensherstellern oder anderen externen Anbietern können die Möglichkeiten der Kommunen zur Datennutzung verringern. Bisher gibt es im deutschsprachigen Raum keine Muster-Vertragsklauseln, um mit Formulierungensvorschlägen zum…

Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten

Die Städte fordern eine breite gesellschaftliche Debatte zur Datennutzung und faire Regeln für den zukunftsweisenden Umgang mit kommunalen Daten. Dazu veröffentlichte der Deutsche Städtetag gemeinsam mit der PD- Berater der öffentlichen Hand GmbH die Studie „Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten“. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte: “ Gerade in der aktuellen Pandemie…