Datenverfügbarkeit und Datennutzung ist eine zentrale Smart City-Herausforderung. Wie sich Kommunen mit den Verwaltungen dazu positionieren, hängt wesentlich von den rechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Datensouveränität ab.
Einschränkungen in Verträgen mit Fachverfahrensherstellern oder anderen externen Anbietern können die Möglichkeiten der Kommunen zur Datennutzung verringern. Bisher gibt es im deutschsprachigen Raum keine Muster-Vertragsklauseln, um mit Formulierungensvorschlägen zum Thema Datensouveränität zu unterstützen.
Ein Entwurf: Datennutzungsklauseln für kommunale Verträge
Die Städte Bonn und Münster haben hierzu gemeinsam Musterformulierungen entwickelt, welche als Bestandteil für Vergabe-Leistungsverzeichnisse bei der IT-Beschaffung und Vertragsergänzung für z.B. die EVB-IT-Verträge nachgenutzt werden können.
Durch eine öffentlichen Beteiligung sollen die Musterformulierungen nun weiter entwickelt werden. Unter https://github.com/od-ms/datennutzungsklauseln-muster können bis zum 30. Juni 2021 Ergänzungen, Änderungen oder Hinweise zu der Musterformulierung eingebracht werden. Anschließend werden die Beiträge ausgewertet und bei der neuen Textversion berücksichtigt.
Mitmachen
Wenn Sie sich an den Musterformulierungen beteiligen möchten, schicken Sie uns bitte Ihre Ideen auf einem der folgendem Wege:
- Falls Sie ein Github-Konto besitzen, loggen Sie sich ein und..
- ..legen Sie ein Github-Issue in diesem Repostitory an
- ..oder stellen Sie direkt einen Pull-Request mit Ihren Vorschlägen. Dazu können Sie auf der Seite mit den Musterformulierungen auf das graue Stift-Symbol klicken.
- Falls Sie kein Github-Konto erstellen möchten, schreiben Sie uns gern eine Mail. Kontakt: https://github.com/od-ms/datennutzungsklauseln-muster#kontakt
Wir freuen uns natürlich auch über Verbesserungsvorschläge, Ideen, Rückmeldungen falls Sie diese Klauseln nutzen oder Fehler gefunden haben.