Dialog zum Musterlastenheft kommunale Datensouveränität startet

Datenverfügbarkeit und Datennutzung ist eine zentrale Smart City-Herausforderung. Wie sich Kommunen mit den Verwaltungen dazu positionieren, hängt wesentlich von den rechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Datensouveränität ab.

Einschränkungen in Verträgen mit Fachverfahrensherstellern oder anderen externen Anbietern können die Möglichkeiten der Kommunen zur Datennutzung verringern. Bisher gibt es im deutschsprachigen Raum keine Muster-Vertragsklauseln, um mit Formulierungensvorschlägen zum Thema Datensouveränität zu unterstützen.

Ein Entwurf: Datennutzungsklauseln für kommunale Verträge

Die Städte Bonn und Münster haben hierzu gemeinsam Musterformulierungen entwickelt, welche als Bestandteil für Vergabe-Leistungsverzeichnisse bei der IT-Beschaffung und Vertragsergänzung für z.B. die EVB-IT-Verträge nachgenutzt werden können.

Durch eine öffentlichen Beteiligung sollen die Musterformulierungen nun weiter entwickelt werden. Unter https://github.com/od-ms/datennutzungsklauseln-muster können bis zum 31. Mai 2021 Ergänzungen, Änderungen oder Hinweise zu der Musterformulierung eingebracht werden. Anschließend werden die Beiträge ausgewertet und bei der neuen Textversion berücksichtigt.

Mitmachen

Wenn Sie sich an den Musterformulierungen beteiligen möchten, schicken Sie uns bitte Ihre Ideen auf einem der folgendem Wege:

Wir freuen uns natürlich auch über Verbesserungsvorschläge, Ideen, Rückmeldungen falls Sie diese Klauseln nutzen oder Fehler gefunden haben.